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Geld für Strukturwandel: Industrie-Gewerkschaft stellt Bedingungen für Kohleausstieg 2030
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Der Vorsitzende der Industrie-Gewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie (IGBCE), Michael Zissis Vassiliadis, hält den von der Ampelkoalition anvisierten Kohleausstieg bis 2030 prinzipiell für machbar. Die Gewerkschaft stellt dafür allerdings klare Bedingungen. Im phoenix-Interview sagt Vassiliadis: "Es stehen 40 Milliarden Euro in den Regionen zur Verfügung, die müssen natürlich jetzt viel, viel schneller zur Verfügung gestellt und eingesetzt werden."
Die Verwendung dieser Mittel sei noch zu stark auf Symbole wie die Ansiedlung von Forschungsinstituten oder Behörden in den betroffenen Regionen ausgerichtet. Wichtiger sei jedoch die Schaffung industrieller Arbeitsplätze, so Vassiliadis.
Vassiliadis sah noch viele Fragezeichen beim vorgezogenen Kohleausstieg, begrüßte aber, dass die künftige Regierung die Herausforderungen der künftigen Energiepolitik im Koalitionsvertrag offen angesprochen habe: "Ich finde, die Transparenz dieser Zielkonflikte den wichtigsten Punkt, weil da kann man ansetzen uns sagen: 'Dann lasst uns das jetzt besser machen.' "
Im vergangenen Jahr hatten Bundestag und Bundesrat den Kohleausstieg für 2038 beschlossen. Das Gesetz sah neben der schrittweisen Beendigung der Kohleförderung auch Hilfen von 40 Milliarden Euro für die betroffenen Regionen sowie Entschädigungen für Kraftwerksbetreiber vor. Ampel-Koalition streben einen vorgezogenen Kohleausstieg idealerweise bis 2030 an.
© IWR, 2024
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29.11.2021