Biokraftstoffbranche begrüßt Antidumping-Zölle auf Importe aus China

Brüssel, Belgien / Münster - Das European Biodiesel Board (EBB), das die europäischen Hersteller von Biodiesel (HVO & FAME) vertritt, hat in seinem Handelsverfahren gegen die Flutung des EU-Marktes mit chinesischem Biodiesel erfolgreich vorläufige Antidumping-Zölle erwirkt. Die EU-Kommission hat nach einer Ende 2023 eingeleiteten Untersuchung reagiert und vorläufige Antidumping-Zölle angekündigt.

In der Biokraftstoffbranche rumort es bereits seit längerem angesichts der sprunghaft gestiegenen Mengen an importiertem billigem Biodiesel aus China. Aufgrund der Marktverwerfungen infolge der großen Mengen an Treibstoffe zu Dumpingpreisen mussten einige europäische Produzenten ihre Anlagen abstellen und neue Biokraftstoffprojekte in Europa wurden gestoppt. Das könnte sich mit der Entscheidung der EU-Kommission zur Erhebung von vorläufigen Antidumping-Zöllen wieder ändern.

Maßnahmen gegen unfaire Handelspraktiken wichtiger Schritt in die richtige Richtung
Das EBB hatte im Oktober 2023 vor dem Hintergrund der großen Importmengen von chinesischem Biodiesel zu extrem niedrigen Preisen in die EU und des Verdachts des illegalen Einsatzes von Palmöl eine Antidumping-Beschwerde bei der Europäischen Kommission eingereicht. Im Dezember 2023 hatte die EU-Kommission dann die Untersuchung eingeleitet und in einem in der letzten Woche veröffentlichten Dokument zur Vorabinformation mitgeteilt, dass sie ab Mitte August 2024 vorläufige Antidumping-Zölle auf chinesische HVO- und FAME-Einfuhren in Höhe von 12,8 Prozent bis 36,4 Prozent einführen wird.

Das EBB hat angekündigt, in der Zwischenzeit eine automatische Registrierung der Einfuhren während der Vorabunterrichtung zu beantragen, um den schwer getroffenen EU-Biodieselsektor zu entlasten, bevor die Zölle in Kraft treten. Das EBB werde diese Einfuhren genau überwachen und könne im Falle eines Anstiegs während dieses Zeitraums die rückwirkende Einführung der endgültigen Zölle beantragen, so der Verband.

„Unsere europäischen Unternehmen haben viel zu lange unter dem Druck unfairer chinesischer Importe gelitten, und wir sind sehr froh, dass die Europäische Kommission Maßnahmen ergriffen hat. Als EBB sind wir weiterhin entschlossen, die Interessen der Biodieselindustrie zu verteidigen und ein faires Handelsumfeld wiederherzustellen“, begrüßt EBB-Präsident Dickon Posnett die Entscheidung der EU-Kommission.

Auch der im regenerativen Aktienindex RENIXX World gelistete Biotreibstoff-Hersteller Verbio bewertet die Entscheidung der Europäischen Kommission positiv. Diese Maßnahme bekräftige den politischen Willen, unfaire Handelspraktiken in der Biokraftstoffindustrie zu bekämpfen, und sei ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Europäische Marktteilnehmer gingen davon aus, dass die Maßnahme den Import von Biodiesel und HVO zu niedrigen Preisen in die EU deutlich einschränken werde, so Verbio.

Überhang an THG-Quoten bei Mineralölkonzernen reduziert Bedarf für CO₂-Einsparungen
Verbio und das EEB weisen jedoch auf weitere Probleme mit den Importen aus China hin. So haben die großen Mengen an vermutlich vorsätzlich falsch als abfallbasiert deklarierten Biodieselimporten aus China und die damit verbundene Verfügbarkeit vermeintlich günstiger CO₂-Einsparungen zu einem erheblichen Überangebot an THG-Quoten auf dem deutschen Markt geführt. Hinzu gekommen sind laut Verbio nachweislich betrügerische Upstream-Emission-Reduction-(UER)-Mengen. Damit hätten die Mineralölkonzerne ihren Überhang an THG-Quoten weiter ausbauen können. In der Folge habe sich die Nachfrage nach CO₂-Einsparung verringert, was letztendlich zu einem starken Rückgang der THG-Quotenpreise geführt habe, so Verbio.

In diesem Zusammenhang sieht Verbio aber bei der Bundesregierung erste Reaktionen. Während die Bundesumweltministerin im letzten Referentenentwurf noch für eine Verlängerung der UERs bis 2028 plädierte, ist das Ende der UERs nun bereits für 2025 festgelegt worden. Außerdem werden im Jahr 2024 keine neuen Projekte mehr in diesem Bereich zertifiziert, so Verbio. Durch die Streichung der UERs als Erfüllungsoption würde künftig ein Potenzial zur CO₂-Einsparung von 1,2 Prozent entfallen. Zusammen mit der planmäßigen Anhebung der THG-Quote im Jahr 2025 erhöht sich damit der Bedarf an THG-Einsparungen um 2,45 Prozent, was die bei weitem stärkste jährliche Anhebung seit Einführung der THG-Quote darstellt, ohne dass neue Investitionen in die europäische Biokraftstoffindustrie erfolgten.

Das EBB zeigt sich zudem besorgt darüber, dass die EU gedumpten chinesischen nachhaltigen Flugkraftstoff (SAF) unerwartet von den vorläufigen Maßnahmen ausgenommen hat. Im Interesse der Union erwartet das EBB von der EU Kommission, dass sie gegen den unfairen Handel chinesischer SAF-Hersteller vorgeht, der andernfalls die Branche ernsthaft schädigen und zu einer Abhängigkeit von China in der Zukunft führen würde. Das EEB hat angekündigt, das Thema mit den Regulierungsbehörden vorrangig ansprechen zu wollen.